Auf der Veranstaltung sprach Deaton über einen entscheidenden rechtlichen Aspekt, der einen Schatten auf das Vorgehen der SEC wirft – das Konzept der qualifizierten Immunität.
Vereinfacht ausgedrückt, schützt die qualifizierte Immunität Regierungsbeamte, einschließlich derjenigen der SEC, vor persönlicher Haftung für Handlungen, die sie im Rahmen ihrer offiziellen Pflichten vornehmen. Deaton hebt hervor, dass diese Immunität eine Herausforderung darstellen kann, wenn es darum geht, Rechenschaft für regulatorische Entscheidungen zu verlangen.
Ripple vs. SEC: Die Suche nach der rauchenden Waffe
Er betonte, dass zur Anfechtung der qualifizierten Immunität und der Immunität des Staates, die die SEC genießt, eine “rauchende Waffe” benötigt wird – zwingende Beweise, die Fahrlässigkeit seitens der SEC-Beamten belegen. Diese Beweise könnten zur Ablehnung von Immunitätsansprüchen führen und den Weg für einen zivilrechtlichen Verschwörungsprozess gegen die SEC ebnen.
Er verweist auf den Fall Bernard Madoff, bei dem Anleger die SEC verklagten, weil sie trotz mehrfacher Warnung vor dem Schneeballsystem nicht tätig geworden war. Der Richter wies die Klage ab und unterstrich damit, wie schwierig es ist, die SEC zur Verantwortung zu ziehen.
Einsprüche, Vergleiche und Zukunftsprognosen
Deaton klärt den Stand des Berufungsverfahrens im Fall Ripple. Er hebt hervor, dass zwar ein Antrag auf einstweilige Verfügung läuft, eine vollständige Berufung jedoch erst nach der Verhandlung erfolgen könnte, wodurch sich der Zeitrahmen erheblich verlängern würde.
Deaton spekuliert über die möglichen Ergebnisse, die von der Aussage von SEC-Beamten bis hin zur Aushandlung eines Vergleichs reichen. Die letztere Option hängt von der Lösung des Coinbase-Falls ab, bei dem die Haltung der SEC zum Wertpapierstatus verschiedener Kryptowährungen die XRP-Einigung beeinflussen könnte.
“Es gibt im Moment keine Berufung, alles was der Richter getan hat, war ihnen zu erlauben, einen Antrag auf Berufung für eine einstweilige Verfügung zu schreiben. Ich sage voraus, dass sie ihn ablehnt, und wenn sie ihn ablehnt, müssen sie auf eine vollständige Berufung warten, die nach dem Fall irgendwann Ende 2024 stattfinden würde, was weitere 18 Monate dauern würde, was bedeuten würde, dass wir Ende 2025 wären, bevor der zweite Gerichtsbezirk ihn jemals hören könnte.”
